Dateimanagement Bereich

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Der Schutz personenbezogener Daten ist in den letzten 20 Jahren zu einem fundamentalen Menschenrecht geworden. Die jüngste europaweite Datenschutzreform trägt zur EU-Strategie der Entwicklung und Sicherung digitaler datengesteuerter Wirschaft bei. Zu diesem Zweck wurde ein Paket an Gesetzesmaßnahmen verabschiedet. Der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommt hierbei eine wesentliche Rolle zu. Die Verordnung ist per 24. Mai 2016 in Kraft getreten und soll ab 25. Mai 2018 geltend werden. In der Übergangsperiode müssen sich Unternehmen und Behörden gleichermaßen auf die Umsetzung der DSGVO vorbereiten. In Anbetracht des kommenden Jahres steigt die Notwendigkeit die betreffenden Sektoren mit den neuen Richtlinien in Übereinstimmung zu bringen.

Was allen Behörden innerhalb der EU gemeinsam ist, ist deren unzureichende Bereitschaft sich den Herausforderungen des digitalen Zeitalters zu stellen. Die davon am betroffensten Behörden sind meist kommunale, da diese häufig Cyber-Angriffen ausgesetzt sind, was infolge zu Datenverstößen und rechtswidrigen Offenlegungen personenbezogener Daten führt. 2016 wurden einige dieser Vorfälle gemeldet: Dettlebach (Deutschland), Ooststellingwerf, Weststellingwerf und Opsterland (Niederlande). Diese Beispiele veranschaulichen die allgemein technische und administrative Unvorbereitetheit lokaler Behörden.

Darüber hinaus zeigen alle Untersuchungen der ProLegis Partner, dass die in der DSGVO festgelegten Vorschriften innerhalb lokaler Behörden noch keine Berücksichtigung gefunden haben. Zudem sind die meisten RechsberaterInnen innerhalb dieser Behörden keine Daten- schutzexpertInnen. Derzeit sind auch keine Ausbildungsmaßnahmen für behördliche MitarbeiterInnen für die Umsetzung der Datenschutzreform durch die EU Mitgliedstaaten (MS) vorgesehen. Beispielsweise organisierte die bulgarische Kommission 2016 ein Trainingsprogramm zum Personaldatenschutz, jedoch nur für MitarbeiterInnen der Ministerien.

Darüber hinaus gibt es Informationen über die Datenschutzreform bislang nur in Form von Broschüren aber keine einschlägigen Trainings (z.B. Griechenland). Währenddessen gibt es mittlerweilen mehr als 30.000 lokale Behörden in der EU. Die täglichen Aktivitäten von lokalen Behörden als Datenverwalter setzen umfangreiche Interaktionen und Verarbeitungen von personenbezogenen Daten voraus. Daher ist es notwendig, dass sie bereit sind einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten, um sicherzustellen, dass das Grundrecht der BürgerInnen auf Privatsphäre und der Schutz ihrer Daten respektiert wird. All diese Fragen erfordern sofortige Maßnahmen, die darauf abzielen, das Verständnis der lokalen Behörden hinsichtlich ihrer neuen Verpflichtungen zu verbessern. Zudem müssen die Kompetenzen des Verwaltungspersonals hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten verbessert werden.

ProLegis hat diese Notwendigkeit erkannt und verfolgt daher folgende Ziele um diesen Problemfeldern zu begegnen:

1Einführung in die Europäische Datenschutzreform, insbesondere in die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für MitarbeiterInnen lokaler öffentlicher Verwaltungen, damit diese ihre beruflichen Pflichten rechtmäßig und unter Berücksichtigung und Einhaltung der Menschenrechte wahrnehmen können.

2Erstellung von maßgeschneiderten Schulungsmaterialien und -methoden für MitarbeiterInnen lokaler öffentlicher Behörden.

3Schulung im Umgang des zu erstellenden Schulungsmaterials von zumindest zwei Trainern pro Partnerland

4Schulung von zumindest 200 Datenschutzbeauftragten lokaler öffentlicher Behörden in den Partnerländern hinsichtlich des Umgangs mit den DSGVO-Bestimmungen und den zugehörigen Funktionen und Zuständigkeiten.

5Erhöhung der Bereitschaft und des Umgangs von zumindest 180 MitarbeiterInnen öffentlicher Behörden mit der Datenschutzreform

6Einführung einer E-Learning Plattform auf welcher das Schulungsmaterial in Form von online Modulen für InteressensvertreterInnen zur Verfügung gestellt wird

Um die im Projektantrag festgelegten Ziele zu erreichen, möchte ProLegis folgende Akteure erreichen:

1MitarbeiterInnen lokaler Behörden. Unter Berücksichtigung zwei wichtiger Aspekte hat sich das ProLegis Konsortium für diese Gruppe entschieden. Die lokalen Behörden bieten den BürgerInnen grundlegende Dienstleistungen, betreffend bspw. Sozialstatus, Steuern, Infrastruktur, Polizei, medizinische Versorgung, Bildung etc., an. Die Bereitstellung all dieser Dienstleistungen beinhaltet die ständige Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich sensibler personenbezogener Daten. Als öffentliche Einrichtungen müssen lokale Behörden eine Vorbildfunktion für private Einrichtungen einnehmen und somit ein hohes Maß an Vertrauen, Fachwissen und Sicherheit gewährleisten. Die BürgerInnen müssen den Behörden vertrauen können, dass ihre persönlichen Daten rechtmäßig und in Übereinstimmung mit der Datenschutzreform behandelt werden. Daher verfolgt ProLegis das Ziel, alle relevanten Akteure, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befasst sind, im richtigen Umgang der neuen Verpflichtugen, die mit der DSGVO einhergehen, adäquat zu schulen und vorzubereiten.

2Trainingspersonal. Diese Zielgruppe wurde ausgewählt, um die Umsetzung der nationalen Workshops zu ermöglichen. Durch die Einbindung speziell geschultern Trainingspersonals sollen die qualitativ hochwertigen und maßgescheiderten Schulungen für die identifizierte Zielgruppe sichergestellt werden.

Diese Aktivitäten zielen auf die Vorbereitung der MitarbeiterInnen lokaler Behörden und potentiellen Datenschutzbeauftragten ab.

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